Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall der Bereicherung - Anscheinsbeweis - Ausschlussfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93

  Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis

  Auszug aus LAG Berlin, 21.01.1999 - 7 Sa 123/97

  Ein Wegfall der Bereicherung ist dagegen anzunehmen, wenn der Empfänger die rechtsgrundlose Leistung ersatzlos für (Luxus-) Ausgaben verwendet hat, die er sonst nicht gemacht hätte (BAG Urteil vom 10.01.1995 - 5 AZR 817/93 - AP Nr. 13 zu § 812 BGB , unter II. 1. der Gründe).

  Sind dagegen noch weitere nennenswerte Einkünfte vorhanden, so kann auf eine typische Lebenssituation, die zum Verbrauch der zusätzlichen Mittel führt, nicht geschlossen werden (BAG Urteil vom 10.01.1995 a.a.O., unter II. 2., 2. a) und 2. b) der Gründe).

  Das Bundesarbeitsgericht hat den Anscheinsbeweis für den Wegfall der Bereicherung bei Lohnüberzahlungen zwar an die Voraussetzung geknüpft, dass es sich um eine geringfügige Überzahlung handelt (BAG Urteil vom 10.01.1995 a.a.O.).

• BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91

  Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

  Auszug aus LAG Berlin, 21.01.1999 - 7 Sa 123/97

  Die verschärfte Haftung setzt voraus, dass der Bereicherungsempfänger das Fehlen des rechtlichen Grundes selbst und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gekannt hat; die bloße Kenntnis von Tatsachen, auf denen das Fehlen des Rechtsgrundes beruht, reicht nicht aus (BGHZ 118, 383, 392).
• BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

  Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …

  Auszug aus LAG Berlin, 21.01.1999 - 7 Sa 123/97

  Das Bundesarbeitsgericht hat die Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast für einen Arbeitnehmer, der gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung einer Gehaltsüberzahlung den Wegfall der Bereicherung einwendet, an anderer Stelle darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer nicht zu den Besserverdienenden gehören dürfe (BAG Urteil vom 12.01.1994 - 5 AZR 597/92 - AP Nr. 3 zu § 818 BGB ).
• BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Fälligkeit - Tarifliche Ausschlußfrist - …

  Auszug aus LAG Berlin, 21.01.1999 - 7 Sa 123/97

  Ein Wegfall der Bereicherung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Unterschied zwischen dem vorhandenen Vermögen und dem Vermögen, das ohne den bereichernden Vorgang vorhanden wäre, mehr besteht (BAG Urteil vom 01.06.1995 - 6 AZR 912/94 - AP Nr. 16 zu § 812 BGB , unter I. 2. a) der Gründe).

• BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99

  Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung

  5 AZR 374/99 7 Sa 123/97.

  Die Revision des klagenden Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 1999 - 7 Sa 123/97 - wird zurückgewiesen.